Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 29.06.1979 - 8b RK 4/79

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 05.01.2005 - L 4 B 49/04

  Ein Verstoß hiergegen stellt sich als Missbrauch des Ehrenamtes und somit als Verletzung der Pflicht zur getreuen Amtsführung dar, die weder mit der Wahrung eigener noch mit der Förderung von Gruppeninteressen gerechtfertigt werden kann (BSG, Urteil vom 29. Juni 1979- 8 b RK 4/79 - SozR 5310 § 6 SVwG Nr. 2).
• BSG, 30.04.1979 - 8b/3 RK 36/77

  Befugnisse eines kollegialen Selbstverwaltungsorgans - Einwendungen eines …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 05.01.2005 - L 4 B 49/04

  Nach der Rechtssprechung des BSG hemmt die Klage gegen einen Amtsenthebungsbeschluss die Wirkung des Beschlusses ( Urteil vom 30. April 1979 - 8 B 3 RK 36/77 - SozR 5310 § 6 SVwG Nr. 1).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2019 - L 16 KR 61/16

  Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzungen gegen Verwaltungsratsvorsitzende …

  Pflichtverletzung im Sinne des § 42 Abs. 2 SGB IV ist jede Amtspflichtverletzung, ohne dass es darauf ankommt, ob sie drittgerichtet ist (…Steegmüller, aaO, Rdnr 53: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Januar 2005 - L 4 B 49/04 KR ER Rdnr 46).
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - L 1 KR 411/20

  Grobe Amtspflichtverletzung - Krankenkasse - Verwaltungsratsmitglied - …

  So hat bereits das LSG Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss v. 5. Januar 2005 - L 4 B 49/04 KR ER eine grobe Amtspflichtverletzung nicht allein daraus hergeleitet, dass gegen Zuständigkeitsvorschriften gehandelt worden ist, sondern auf die konkret drohende Gefahr das Eintritts von Handlungsunfähigkeit der dortigen Krankenkasse hingewiesen.
• LSG Hamburg, 29.11.2012 - L 1 KR 132/11

  Krankenversicherung - Verwaltungsratsmitglied einer Krankenkasse - Amtsenthebung …

  Im Ergebnis einer teleologischen Auslegung ist es deshalb hinsichtlich des zeitlichen Anknüpfungspunktes für den Vorwurf der Amtspflichtverletzungen nicht von vornherein ausgeschlossen, vergangene Amtspflichtverletzungen, auch solche aus früheren Amtsperioden, zum Anlass für eine Amtsenthebung nehmen zu können (offen gelassen durch LSG Sachsen-Anhalt 5.1.2005 - L 4 B 49/04 KR ER, NZS 2006, 35).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2021 - L 10 KR 873/20

  Unzulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …

  Ist die Erfolgsaussicht offen, muss das Gericht die Interessen der Beteiligten an der sofortigen Vollziehung bzw an der Aussetzung der strittigen Entscheidung gegeneinander abwägen (vgl Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.01.2005 - L 4 B 49/04 KR ER - in juris Rn 41).